Archive for Juli, 2009

Im ARD-Morgenmagazin sagte er, „einem Antrag, der auch noch falsch begründet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverlässig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen“. Die SPD sei eine „alte und stolze Partei“, die sich nicht „auf wahltaktische Spiele“ einlasse. Die CDU versuche „einen günstigen Wahltermin herauszuholen“.

Er wiederholte, seine Partei werde einem Antrag auf Neuwahlen nicht zustimmen. Stegner sagte, CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen könne ja von seinem Amt zurücktreten, “falls er nicht mehr will“. Die SPD fürchte sich nicht vor Wahlen, sagte er. “Es wird sicherlich Wahlen in einem vernünftigen Verfahren geben, dem wird sich die SPD dann nicht entziehen“.